Gewalt gegen Frauen – Istanbul-Konvention und Folgerungen für die Soziale Arbeit

Seit dem 1.2.2018 gelten neue Rechtsgrundlagen für Gewalt gegen Frauen. Häusliche Gewalt ist damit endgültig keine Privatsache mehr, sondern dem Staat kommt eine Schutzpflicht gegenüber gewaltbetroffenen Frauen zu. Für Fachkräfte in der Sozialen Arbeit bedeutet dies, staatliche Stellen auf bestehende Unterversorgung aufmerksam zu machen und den notwendigen Ausbau an Schutzräumen und Beratungsstellen voranzutreiben und fachlich auszugestalten.

Drei Botschaften lassen sich m.E. aus dieser Neuregelung ziehen.

1.)    Die Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg der internationalen Frauenbewegung im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Es war ein langer Weg, der in den 1970er Jahren mit der Enttabuisierung häuslicher Gewalt begann und mittlerweile als Menschenrechtsverletzung von Frauen international verankert ist (Brückner 2011). Und es waren auch in Deutschland vor allem engagierte Studentinnen Sozialer Arbeit, die auf Demonstrationen und in Arbeitskreisen der autonomen Frauenhausbewegung vorne mit dabei waren. Sie machten aus WG-Telefonanschlüssen Hotlines für betroffene Frauen, erkämpften Stadtratsbeschlüsse für Frauenhäuser in einer Zeit, als Sozialdezernenten noch behaupteten, für gewalttätige Ehemänner reiche eine Schubkarre, um sie einzusammeln, so wenige seien es. Neben der autonomen Frauenhausbewegung, die für Frauenhäuser und Beratungsstellen gekämpft hat, die heute als selbstverständliches Angebot gelten, sorgte die antisexistische Männerbewegung für den – immer noch zu geringen – Aufbau von Beratungsarbeit mit gewalttätigen Männern („Männer gegen Männergewalt“). Die Einführung des Gewaltschutzgesetzes von 2002 gilt als weiterer Meilenstein. Seither ist es der Polizei möglich, häusliche Gewalttäter der Wohnung zu verweisen. Es bleibt allerdings die hohe Gefahr von Nachstellung und Bedrohung, die grade in Trennungssituationen tödlich sein kann: Allein in 2015 wurde nach Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik fast jeden Tag in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, genauer: 331 Frauen starben in einem Jahr! In der Presse wird dies bis heute als „Familiendrama“ verharmlost. Weitere wissenschaftliche Befunde zu häuslicher Gewalt gibt es hier.

 

2.)    Dieser Terror im Privaten wird mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in neuer Weise zur öffentlichen Angelegenheit. Es ist daher ein Paradigmenwechsel: Der Staat verpflichtet sich, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu  schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Artikel 1, Absatz 1.a IK). Dieser due diligence standard (staatliche Schutzpflicht) bedeutet, dass es nicht ausreicht, hier und da Frauenhäuser oder Beratungsstellen anzubieten. Gesetzlich verankert ist nun die staatliche Verpflichtung, ein flächendeckendes, umfassendes und allgemein zugängliches Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen zu schaffen (vgl. Stellungname des djb). Frauen, die abgewiesen werden, weil Frauenhäuser voll sind – wie immer noch Alltag in Deutschland - haben nun die Möglichkeit, bei erneuter Gewalthandlung den Staat auf unterlassene Hilfeleistung zu verklagen. Zwar ist in den letzten Jahren schon viel passiert, etwa die Einrichtung der bundesweiten Hotline für Gewaltbetroffene, aber es fehlt an

·        Unterkünften, Beratungsstellen im ländlichen Raum

·        Schutz für Flüchtlingsfrauen ebenso wie für Frauen mit Behinderungen sowie Frauen mit Psychiatrieerfahrung. Auch der Schutz wohnungsloser und obdachloser Frauen steht noch aus.

·        Schutzmaßnahmen von Frauen in Sorge- und Umgangsverfahren, wenn gewalttätige Männer versuchen Kontaktverbote durch Umgangsrechte zu unterlaufen. Ebenso braucht es Fachwissen v.a. in Gerichten und Jugendämtern im Hinblick auf die Relevanz von Kindeswohlgefährdung durch das Miterleben häuslicher Gewalt.

Die erste umfassende Bestandsaufnahme des bundesweiten Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen (Helfferich et al. 2012) zeigte ebenso wie die Untersuchung von Schröttle 2016 für Bayern erhebliche Versorgungslücken. Es braucht daher weiter ein forschungsgeleitetes Monitoring für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 

3.)    Das Inkrafttreten der Istanbul-Konvention zeigt: Es braucht einen langen Atem im langen Kampf gegen Gewalt an Frauen – mit Rückschlägen ist zu rechnen. Erst 1947 wurde etwa in Bayern das Züchtigungsrecht des Ehemanns offiziell aufgehoben, es hat im bayerischen Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis seit 1758 bestanden. Dort wurde dem Mann in der Ehe das Recht eingeräumt, die Ehefrau „nötigenfalls mit Mäßigkeit“ zu züchtigen, um seine Stellung und Rechte durchzusetzen. Heute nicht mehr vorstellbar? Die Entwicklungen in Russland, der Türkei und anderen Staaten unter rechtspopulistischen Einflüssen zeigen, dass Menschenrechte für Frauen schnell auch wieder aufgegeben werden können. Der Straftatbestand Gewalt in der Ehe wurde zurückgenommen. Auch in Deutschland versuchen aktuell rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise, Gewalt gegen Frauen als Einwanderungsproblem erscheinen zu lassen. Dem ist deutlich und faktenbasiert zu widersprechen! Z.B. tut dies die Arbeitsstelle Gender und Rechtsextremismus 2016. Tatsächlich haben Frauen und Mädchen in rechtsextremen Kontexten erhebliche Gewaltrisiken in Intimbeziehungen innerhalb ihrer Szene (vgl. Lehnert/Radwan 2016, Betzler/Degen 2016). Bemerkenswert sind hier auch Berichte von Aussteigerinnen aus der rechten Szene, die zeigen, wie alltäglich in der extremen Rechten Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Kinder sind. Daher braucht es verstärkte Ausstiegsangebote für Frauen und Mädchen, die mithin in doppelter Weise der Gewaltprävention dienen.

Genderreflektierte und kritische Soziale Arbeit sollte im Sinne des Tripelmandats agieren: Neben der Arbeit mit gewaltbetroffenen Frauen, Tätern, Kindern und dem weiteren Ausbau an Beratungs- und Schutzangeboten, Therapieplätzen und Fortbildungen für Fachkräfte, um Frauen und ihre Kinder nachhaltig zu schützen und auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen braucht es weiterhin eine lautstarke und kompetente Öffentlichkeitsarbeit zu Gewalt gegen Frauen und dem Recht von Frauen auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung. Falschmeldungen und perfide Indienstnahme von Gewalt an Frauen für Rechtspopulismus sind entschieden entgegen zu treten.


Prof. Dr. Barbara Thiessen