Bundesteilhabegesetz und Reform der Eingliederungshilfe - menschenrechtliche Implikationen und zukünftige Aufgaben für die Soziale Arbeit

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen. Ist das, wie Jeremy Bentham (1748-1832) angesichts der französischen Menschenrechtsdeklaration schimpfte, nichts weiter als „Brüllen auf Papier“? Wissen wir doch zu gut, dass die Menschenrechte zu keiner Zeit, an keinem Ort der Welt vollständig gewahrt werden und damit die Würde der von Menschrechtsverletzungen betroffenen Menschen stets nicht geachtet wird. Deshalb könnte man sich auch fragen, warum es neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch weitere Spezialkonventionen geben muss, etwa die für Geflüchtete (1951), für Frauen (1979), für Kinder (1989) oder für Menschen mit Beeinträchtigungen. Insbesondere für vulnerable Gruppen – für Kinder, Frauen und für Geflüchtete –, und zuletzt mit dem „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Behindertenrechtskonvention) von 2006 gerade auch für Menschen mit geistigen, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, ist jedoch die Feststellung zutreffend, dass ihre Rechte in besonderem Maße gefährdet sind.

[Exkurs: In einem modernen Verständnis von Behinderung, wie sie die Behindertenrechtskonvention ausdrückt und wie sie auch in die Neufassung des sozialrechtlichen Behinderungsbegriffes (§ 2 SGB IX i.d.F. vom 23.12.2016) eingeflossen ist, entsteht diese „aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren […], die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“. Daher wird im Folgenden von Menschen mit Beeinträchtigungen dann gesprochen, wenn die individuelle Beeinträchtigung, resultierend aus einer i. w. S. Gesundheitsstörung, im Vordergrund der Beschreibung steht. Zu einer Behinderung wird diese Beeinträchtigung, wenn sie auf ungünstige Kontextfaktoren trifft, also den in § 2 SGB IX genannten Barrieren.]

Für Menschen mit Beeinträchtigungen liegt die Gefährdung ihrer Rechte u.a. darin begründet, dass sie durch ihre persönliche Konstitution und den daraus folgenden Einschränkungen besonders stark in ihrer Rechtedurchsetzung gefährdet sind. Dies wirkt sich zudem direkt auf ihre Teilhabe aus, und zwar nicht nur, aber wohl sehr stark, weil sie auf eine Welt voller Barrieren treffen. Dabei sind die materiellen Barrieren die ersten, an die gedacht wird: an Bordsteine oder andere Schwellen im öffentlichen Raum, an fehlende Rampen oder Absenkvorrichtungen öffentlicher Verkehrsmittel, an zu wenig barrierefreien Wohnraum etc. Aber diese Barrieren betreffen zunächst „nur“ vor allem körperlich eingeschränkte Personen. Mindestens genauso so schwer wiegen jedoch die mentalen Barrieren im Umgang etwa mit geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen, denen eine Teilhabe an Bildung, Arbeit und Freizeit nicht zugetraut, mit Ablehnung oder zumindest Unsicherheit begegnet wird und die damit auf eine ganz andere soziale oder kulturelle Weise diskriminiert werden. Und Diskriminierung meint an dieser Stelle nichts Anderes als Benachteiligung aufgrund bestimmter Merkmale, wie es auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in § 3 Abs. 1 beschrieben ist: „Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes [z.B. einer Behinderung, D.R.] eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.“ Auch in der bereits erwähnten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen heißt es in Artikel 2: „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ ist „jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.“

Mit der Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention bekräftigen die unterzeichnenden Staaten, dass die Menschenrechte auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wirksam durch- und umgesetzt werden müssen, und drücken in der Präambel ihre Besorgnis darüber aus, dass „sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser verschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt nach wie vor Hindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie Verletzungen ihrer Menschenrechte gegenübersehen“.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention bereits 2008 ratifiziert und damit ihre Gültigkeit für deutsches Recht anerkannt. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ vom 23.12.2016 (Bundesteilhabegesetz) hat der deutsche Gesetzgeber nun weitere Schritte eingeleitet, die verschiedenartigen Barrieren zu beseitigen, die die in dem eben beschriebenen Sinne „be-hinderten“ Menschen in ihrer Teilhabe unterstützen sollen.

In der Gesetzesbegründung (Drucksache 18/9522) heißt demnach auch selbstkritisch: „Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen hat der Bundesrepublik Deutschland in seinen „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 13. Mai 2015 eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-BRK gegeben. So soll die Bundesrepublik Deutschland unter anderem

„– die gesetzliche Definition von Behinderung mit den allgemeinen Grundsätzen und Bestimmungen der UN-BRK in Einklang bringen,

– ausreichende Finanzmittel verfügbar machen, um die Deinstitutionalisierung und selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen zu fördern,

– die Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen,

– eine Prüfung des Umfangs vornehmen, in dem Menschen mit Behinderungen ihr persönliches Einkommen verwenden, um ihre Bedarfe zu decken und selbstbestimmt zu leben, und

– Menschen mit Behinderungen soziale Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die ihnen Inklusion, Selbstbestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, ermöglichen.“

Ob und inwieweit der vom Ausschuss der Vereinten Nationen aufgelistete „Mängelkatalog“ (siehe für weitere Problembereiche und Empfehlungen den Gesamtbericht „Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 17.04.2015) durch das BTHG umgesetzt werden kann bzw. soll, bleibt offen. Jedenfalls zeigten die Proteste kurz vor der letzten Beratung im Bundestag durch Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Betroffenen vermeintliche Probleme, wie etwa den „Zwang“ zum sog. „Poolen“ (Zusammenlegen) von Leistungen durch das gemeinsame Beauftragen eines Leistungserbringers von einzelnen Leistungsberechtigkeiten, die unklare Abgrenzung von Pflege und Eingliederungshilfe sowie auch bzgl. der zunächst anvisierten Neufassung der Bestimmung des Personenkreises bzw. der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (sog. 3 bzw. von 9-Regelung). Ohne ins Detail gehen zu können, sei so viel gesagt: Wenn schon vor Inkrafttreten eines Gesetzes, das von der zuständigen Sozialministerin Andrea Nahles als eines „der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode“ bezeichnet wurde, derart einmütige Kritik geäußert wird, dann lässt das weitere Probleme erwarten.

Unabhängig von immanenten Problemen, die das neue Gesetz produziert, bleibt doch eines weiter von Bedeutung: Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und alle Kommunen müssen sich noch gewaltig anstrengen, die Lebensbedingungen von im oben genannten Sinne „be-hinderten“ Menschen zu verbessern.

Soziale Arbeit kann sich in diesen Prozess unmittelbar einbringen:

  • Mit Bezug auf die Menschenrechte kann sie deren Einhaltung und Gewährleistung, im Sinne der Abwehrrechte wie auch der Sozialrechte, anmahnen und sollte dies, wo immer möglich tun: In den einzelnen Praxisstellen, in Verbänden, im einzelnen Kontakt mit beeinträchtigten Menschen und in der Politik- und Fachberatung.
  • Zudem kann sie nach Wegen suchen helfen, die dazu beitragen, Barrieren abzubauen. Mit ihrer besonderen Expertise für die Zusammenhänge von subjektiver Handlungsfähigkeit und gesellschaftlichen Strukturen entspricht sie ziemlich genau der „Agentur“, die das oben erwähnte moderne Verständnis von Behinderung zum Ausgangspunkt ihres Handels machen kann.
  • Mit „Empowerment“, „Person- und Sozialraumorientierung“, „Case Management“ oder auch „Advocacy“ seien nur wenige Ansätze benannt, die der Profession hier zur Verfügung stehen.

So kann Soziale Arbeit dazu beitragen, dass die Menschenreche als ganz konkrete Leitschnur für die Verbesserung der Lebenslage und Lebenssituation genutzt werden können. So wird aus dem „Brüllen auf dem Papier“ ein zwar vielleicht leises, aber beständiges „Verbessern der Realität“, auch wenn dies mitunter mühsam und kleinschrittig verläuft.


Prof. Dr. Dieter Röh, Mitglied des DGSA-Vorstands und Professor für Soziale Arbeit an der HAW Hamburg

FÜR EINE FACHLICH BEGRÜNDETE UNABHÄNGIGE ARBEIT IM BEREICH ASYLSOZIALBERATUNG IN BAYERN

 Am 6.3.2017 hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration den von ihr geförderten Einrichtungen der Sozialen Arbeit im Bereich der Asylsozialarbeit ein Schreiben gesendet, in dem diese aufgefordert werden, Flüchtlinge bei den Beratungen nicht auf Möglichkeiten hinzuweisen, wie sie sich gegen mögliche Abschiebungen juristisch zur Wehr setzen können. Diese Aufforderung war zwar begründet mit dem Verweis auf das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, enthielt aber die unverhohlene Drohung, dass die Einrichtungen der Asylsozialberatung die finanzielle Förderung verlieren, wenn sie weiterhin in dieser Art und Weise beraten würden. Ausführlich werden in dem Schreiben die Fördergrundsätze (https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2016/05/allmbl-2016-05.pdf, ab S. 1495) zitiert, in denen massiv darauf hingewiesen wird, dass die Asylsozialberatung auf eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Herkunftsländer drängen soll. 

Weitere Informationen und die Originaldokumente inkl. dem Brief des Ministeriums an die Einrichtungen der Asylsozialberatungen finden sich auf den Seiten des Bayerischen Flüchtlingsrats unter http://www.fluechtlingsrat-bayern.de.  

Der Vorstand der DGSA verurteilt auf das Schärfste diese Vorgehensweise, die die fachliche Unabhängigkeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Frage stellt! 

Menschen, die Rat bei professionellen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern suchen, haben das Recht auf eine umfassende und an den Bedürfnissen der KlientInnen ausgerichtete Beratung. Politische Vorgaben jeglicher Art dürfen keinen Einfluss auf Art und Inhalt des Beratungsprozesses haben. Das fachpolitische Mandat der Sozialen Arbeit beruht auf der Anerkennung der Menschenwürde, der Unterstützung von Menschen und der Orientierung an den Menschenrechten. 

Soziale Arbeit als Profession arbeitet auf gesetzlichen Grundlagen und achtet diese. Eine einseitige Auslegung der Rechtslage zu Ungunsten von Menschen in prekären Situationen aufgrund von politischen Intentionen verurteilen wir jedoch auf das Schärfste. Die Androhung, die staatliche finanzielle Förderung einzuschränken oder gar ganz zurückzuziehen, ist eine Bedrohung der fachlichen Unabhängigkeit der Sozialen Arbeit. 

 

Der Vorstand der DGSA

7.4.2017

Über das Dilemma mit den Menschenrechten

Das aktuelle Weltgeschehen stimmt mich traurig und missmutig. Wenn ich Radio höre oder die Tagesschau sehe, wahrnehme, wie überall auf der Welt Menschenrechte missachtet werden, die Ungerechtigkeit regiert, fühle ich mich aufgefordert und hilflos zugleich. Mir scheint es, als stecke ich fest in einer Art Absurdität, wie sie Albert Camus in „Der Mythos des Sisyphos“ von 1942 beschreibt. 

Ich erkenne ein Dilemma im Zusammenhang mit den Menschenrechten. Es ist hochgradig sinnwidrig, dass 193 Staaten dieser Welt die Menschenrechtscharta unterzeichneten, nun aber ein Land wie die USA mit dem angestrebten Einreisestopp für Muslime gegen den so wichtigen Artikel 2 zum Verbot der Diskriminierung verstößt – oder es zumindest beabsichtigt. Ebenso sinnwidrig erscheint vielerorts der Umgang mit Geflüchteten aus Krisen- und Kriegsgebieten, die sich beispielsweise in Budapest ein wenig Frieden erhofften. Sie verließen sich auf Artikel 14 der Menschenrechtscharta, der jedem das Recht zuspricht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Und ist nicht auch die Türkei eigentlich ein vielfältiges Land mit ebenso vielfältigen Meinungen? Ohne die Achtung des Artikels 19, also ohne Meinungs- und Informationsfreiheit, ist doch nicht an Demokratie zu denken. 

Ich bemühe mich (auch als angehende Sozialarbeiterin), für die Menschenrechte einzutreten. So schiebe ich meinen Klotz, ganz wie Sisyphos aus der griechischen Mythologie, behaftet mit Sorgen, Wut und Empörung über das Weltgeschehen einen Berg hinauf. Ich schimpfe bei Freunden und schimpfe auch online. Fürs Erste ganz gut, aber dann rollt der Stein wieder rückwärts hinunter. Irgendjemand irgendwo auf dieser Welt missachtet fortwährend die Menschenrechte – und ich fühle mich erneut aufgefordert und hilflos zugleich. 

Der Vorstand der DGSA veröffentlicht im Vorfeld der Jahrestagung (28. und 29. April 2017 in Berlin) einen Artikel in der Zeitschrift „Alice“, zur Alice Salomon Hochschule gehörend. Ich las darin von der „Realisierung der Menschenrechte als Realutopie“ und bildete mir ein, ich wüsste, wovon hier die Rede ist. Offensichtlich ist es wünschenswert, sinnstiftend, um bei Camus zu bleiben, sich für die weltweite Beachtung und Einhaltung der Menschenrechte zu engagieren. Und dennoch bleibt es häufig eine Art Luftschloss, dessen Perfektion in der realen Welt unerreichbar scheint. 

Wenn es also keinen Sinn macht, sich für Menschenrechte einzusetzen, da sie doch immer wieder missachtet werden, wozu gebe ich mir dann noch die Mühe? In Anlehnung an Camus gäbe es drei Möglichkeiten, das Dilemma zu lösen. Ich könnte meine Bemühungen sofort einstellen. Dies würde aber die Sinnlosigkeit der Menschenrechtscharta bestätigen. Und das entspräche nicht meiner Überzeugung. Ich könnte ebenso über die Menschenrechte denken, wie an eine Religion oder an etwas Übersinnliches, Spirituelles zu glauben. Das käme dem Luftschloss schon recht nahe und bedeutet für mich die Flucht vor der Realität. Die Vogel-Strauß-Technik war noch nie so mein Ding. Ich gebe Camus recht – diese zweite Option kommt ebenfalls nicht in Frage. Die dritte und nach Camus die letzte Option ist die Anerkennung des Absurden, des Dilemmas, dass trotz redlicher Bemühungen, sich für die Menschenrechte zu engagieren, es immer wieder vielerorts dazu kommen wird, dass einige sie missachten. Im schlimmsten Fall sind es sogar diejenigen, die ganze Länder regieren. Camus sagt, man solle weitermachen und nicht resignieren.

Nun frage ich mich, wie ich all die Energie, die mich umtriebig macht, die sich bisher meist im Freundeskreis, in sozialen Netzwerken entladen und gegen den Fernseher gerichtet hat, für etwas Sinnvolles nutzen kann. Wie gelange ich von einer Haltung, in der die Achtung der Menschenrechte zu meinem Selbstbild gehört, zum konkreten Handeln? Wie kann es gelingen, in der realen Welt gegen die Missachtung von Menschenrechten vorzugehen? Wie also kann ich weitermachen? Auf diese Fragen hoffe ich bei der Jahrestagung der DGSA Antworten zu erhalten. Denn, wie es im o.g. Artikel der Zeitschrift „Alice“ heißt: „Sie bietet ein Forum, in dem das Verhältnis zwischen Sozialer Arbeit und den Menschenrechten in seinen unterschiedlichen Ebenen und Umsetzungsbereichen anhand empirischer, theoretischer und anwendungsorientierter Zugänge diskutiert werden soll. Dabei sollen auch fachliche Limitationen der Sozialen Arbeit kritisch hinterfragt werden.“

 

Michelle Mittmann

Studierende der Sozialen Arbeit und Social Media-Beauftragte der DGSA

 

Sozialarbeit im Kontext von Migration und Flucht

Sozialarbeitende leisten im Kontext von Migration und Flucht sehr viel und sehr wertvolle Arbeit. Sie können aber auch – wie in allen anderen Feldern – paternalistisch und rassistisch handeln und tragen damit (nicht intendiert) zur Infantilisierung der Adressat_innen und/oder zur Verletzung ihrer Menschenrechte bei. Gerade im Kontext Sozialer Arbeit mit Geflüchteten - wo sehr wenig effektive Schutzmechanismen für Adressat_innen fest verankert sind - entsteht der Eindruck, dass dies eine Erfahrung ist, die häufig gemacht wird.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Chemnitz am 13.12.2016 äußerten Vertreterinnen von Jugendliche ohne Grenzen (http://jogspace.net/) und Asylum Seekers Movement (https://www.facebook.com/AsylumSeekersMovement/) eine Skepsis gegenüber Sozialarbeitenden auf Grund ihrer Erfahrung. Sie wurden daraufhin gefragt, was Soziale Arbeit ihrer Ansicht nach unterlassen soll. Alle drei Vertreterinnen nannten ohne lange zu überlegen Folgendes:

·      Bevormundung

·      Anpassung der Jugendlichen an Projekte und nicht an ihren Bedürfnissen

·      Für Jugendliche entscheiden

·      Fehlerhaftes Verhalten Einzelner verallgemeinern

·      Kulturalisierung

·      Auf starre Regeln bestehen; „one size fits all“

·      Dont patronize us

 

Weitere Anlässe zur Sorge sind, wenn Sozialarbeitende professionelle Kernstandards bei Geflüchteten nicht anwenden bzw. hier „andere Werte“ zugrunde legen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Dankbarkeit von Adressat_innen erwartet oder selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass Fehlverhalten von Geflüchteten „weiter zu melden“ sei oder aber, dass über Geflüchtete gesprochen wird, ohne mit ihnen zu sprechen. Besonders problematisch wird es, wenn Sozialarbeitende in Tätigkeiten verwickelt werden, die im Konflikt mit einem professionellen Mandatsverständnis stehen oder diesen gar verletzen.

Vor diesem Hintergrund wurde von einer Arbeitsgruppe von Hochschullehrenden der Sozialen Arbeit ein Positionspapier zu „Soziale Arbeit mit Geflüchteten - Professionelle Standards und sozialpolitische Basis“ im Frühjahr 2016 entwickelt (www.fluechtlingssozialarbeit.de). Es soll Sozialarbeitenden ermöglichen, sich in ihrem Handeln und dessen Begründung auf geteilte berufsethische und fachliche Standards zu berufen. Die dort vorgelegten Standards konkretisieren allgemeine Grundsätze der Sozialen Arbeit, bezogen auf die Unterstützung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften.

 

Um die Diskussionen, die das Papier angeregt haben, weiterhin in einem professionellen Rahmen zu führen, wurde eine DGSA-Fachgruppe mit dem Titel „Flucht, Migration und Rassismuskritik“ gegründet. Sie wird sich auf der DGSA Tagung 2017 in Berlin erstmalig vorstellen. Sprecherinnen dieser Gruppe sind Prof. Dr. Annette Müller (KHSB, Berlin), Prof. Dr. Nivedita Prasad (ASH, Berlin) und Barbara Schäuble (ASH, Berlin).


Prof. Dr. Nivedita Prasad

DGSA startet Blog!

Um in einer Mediengesellschaft auch mit Inhalten wahrgenommen zu werden, die über die eigene Zielgruppe der Profession und Disziplin Sozialer Arbeit hinaus auch für eine breitere Bevölkerungsgruppe relevant sind, brauchen Wissenschaftler_innen eine gesunde Mischung aus medienwirksamem Pragmatismus, der bestimmte Inhalte zu vermitteln hilft, und der nötigen wissenschaftlichen Qualität, damit das vom Publikum Gehörte auch differenziert genug ist und dem aktuellen Stand der Fachdiskussion entspricht.

Die DGSA startet in diesem Sinne mit einem neuen Angebot: In regelmäßigen Abständen schreiben Personen aus dem Umfeld der DGSA in diesem Blog und kommentieren, analysieren, erklären oder beschreiben aktuelle Ereignisse aus der Perspektive der Sozialen Arbeit. Schreiben werden Personen aus dem Vorstand, die Sektions- und FachgruppensprecherInnen und eingeladene GastautorInnen. 

Der Blog soll der Sozialen Arbeit helfen, sich in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu zeigen und gleichzeitig die ihr wichtigen Inhalte zu transportieren.

 

Wir freuen uns auf vielseitige Kommentare und Debatten!