Gewalt gegen Frauen – Istanbul-Konvention und Folgerungen für die Soziale Arbeit

Seit dem 1.2.2018 gelten neue Rechtsgrundlagen für Gewalt gegen Frauen. Häusliche Gewalt ist damit endgültig keine Privatsache mehr, sondern dem Staat kommt eine Schutzpflicht gegenüber gewaltbetroffenen Frauen zu. Für Fachkräfte in der Sozialen Arbeit bedeutet dies, staatliche Stellen auf bestehende Unterversorgung aufmerksam zu machen und den notwendigen Ausbau an Schutzräumen und Beratungsstellen voranzutreiben und fachlich auszugestalten.

Drei Botschaften lassen sich m.E. aus dieser Neuregelung ziehen.

1.)    Die Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg der internationalen Frauenbewegung im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Es war ein langer Weg, der in den 1970er Jahren mit der Enttabuisierung häuslicher Gewalt begann und mittlerweile als Menschenrechtsverletzung von Frauen international verankert ist (Brückner 2011). Und es waren auch in Deutschland vor allem engagierte Studentinnen Sozialer Arbeit, die auf Demonstrationen und in Arbeitskreisen der autonomen Frauenhausbewegung vorne mit dabei waren. Sie machten aus WG-Telefonanschlüssen Hotlines für betroffene Frauen, erkämpften Stadtratsbeschlüsse für Frauenhäuser in einer Zeit, als Sozialdezernenten noch behaupteten, für gewalttätige Ehemänner reiche eine Schubkarre, um sie einzusammeln, so wenige seien es. Neben der autonomen Frauenhausbewegung, die für Frauenhäuser und Beratungsstellen gekämpft hat, die heute als selbstverständliches Angebot gelten, sorgte die antisexistische Männerbewegung für den – immer noch zu geringen – Aufbau von Beratungsarbeit mit gewalttätigen Männern („Männer gegen Männergewalt“). Die Einführung des Gewaltschutzgesetzes von 2002 gilt als weiterer Meilenstein. Seither ist es der Polizei möglich, häusliche Gewalttäter der Wohnung zu verweisen. Es bleibt allerdings die hohe Gefahr von Nachstellung und Bedrohung, die grade in Trennungssituationen tödlich sein kann: Allein in 2015 wurde nach Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik fast jeden Tag in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet, genauer: 331 Frauen starben in einem Jahr! In der Presse wird dies bis heute als „Familiendrama“ verharmlost. Weitere wissenschaftliche Befunde zu häuslicher Gewalt gibt es hier.

 

2.)    Dieser Terror im Privaten wird mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in neuer Weise zur öffentlichen Angelegenheit. Es ist daher ein Paradigmenwechsel: Der Staat verpflichtet sich, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu  schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Artikel 1, Absatz 1.a IK). Dieser due diligence standard (staatliche Schutzpflicht) bedeutet, dass es nicht ausreicht, hier und da Frauenhäuser oder Beratungsstellen anzubieten. Gesetzlich verankert ist nun die staatliche Verpflichtung, ein flächendeckendes, umfassendes und allgemein zugängliches Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen zu schaffen (vgl. Stellungname des djb). Frauen, die abgewiesen werden, weil Frauenhäuser voll sind – wie immer noch Alltag in Deutschland - haben nun die Möglichkeit, bei erneuter Gewalthandlung den Staat auf unterlassene Hilfeleistung zu verklagen. Zwar ist in den letzten Jahren schon viel passiert, etwa die Einrichtung der bundesweiten Hotline für Gewaltbetroffene, aber es fehlt an

·        Unterkünften, Beratungsstellen im ländlichen Raum

·        Schutz für Flüchtlingsfrauen ebenso wie für Frauen mit Behinderungen sowie Frauen mit Psychiatrieerfahrung. Auch der Schutz wohnungsloser und obdachloser Frauen steht noch aus.

·        Schutzmaßnahmen von Frauen in Sorge- und Umgangsverfahren, wenn gewalttätige Männer versuchen Kontaktverbote durch Umgangsrechte zu unterlaufen. Ebenso braucht es Fachwissen v.a. in Gerichten und Jugendämtern im Hinblick auf die Relevanz von Kindeswohlgefährdung durch das Miterleben häuslicher Gewalt.

Die erste umfassende Bestandsaufnahme des bundesweiten Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen (Helfferich et al. 2012) zeigte ebenso wie die Untersuchung von Schröttle 2016 für Bayern erhebliche Versorgungslücken. Es braucht daher weiter ein forschungsgeleitetes Monitoring für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.

 

3.)    Das Inkrafttreten der Istanbul-Konvention zeigt: Es braucht einen langen Atem im langen Kampf gegen Gewalt an Frauen – mit Rückschlägen ist zu rechnen. Erst 1947 wurde etwa in Bayern das Züchtigungsrecht des Ehemanns offiziell aufgehoben, es hat im bayerischen Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis seit 1758 bestanden. Dort wurde dem Mann in der Ehe das Recht eingeräumt, die Ehefrau „nötigenfalls mit Mäßigkeit“ zu züchtigen, um seine Stellung und Rechte durchzusetzen. Heute nicht mehr vorstellbar? Die Entwicklungen in Russland, der Türkei und anderen Staaten unter rechtspopulistischen Einflüssen zeigen, dass Menschenrechte für Frauen schnell auch wieder aufgegeben werden können. Der Straftatbestand Gewalt in der Ehe wurde zurückgenommen. Auch in Deutschland versuchen aktuell rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise, Gewalt gegen Frauen als Einwanderungsproblem erscheinen zu lassen. Dem ist deutlich und faktenbasiert zu widersprechen! Z.B. tut dies die Arbeitsstelle Gender und Rechtsextremismus 2016. Tatsächlich haben Frauen und Mädchen in rechtsextremen Kontexten erhebliche Gewaltrisiken in Intimbeziehungen innerhalb ihrer Szene (vgl. Lehnert/Radwan 2016, Betzler/Degen 2016). Bemerkenswert sind hier auch Berichte von Aussteigerinnen aus der rechten Szene, die zeigen, wie alltäglich in der extremen Rechten Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Kinder sind. Daher braucht es verstärkte Ausstiegsangebote für Frauen und Mädchen, die mithin in doppelter Weise der Gewaltprävention dienen.

Genderreflektierte und kritische Soziale Arbeit sollte im Sinne des Tripelmandats agieren: Neben der Arbeit mit gewaltbetroffenen Frauen, Tätern, Kindern und dem weiteren Ausbau an Beratungs- und Schutzangeboten, Therapieplätzen und Fortbildungen für Fachkräfte, um Frauen und ihre Kinder nachhaltig zu schützen und auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen braucht es weiterhin eine lautstarke und kompetente Öffentlichkeitsarbeit zu Gewalt gegen Frauen und dem Recht von Frauen auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung. Falschmeldungen und perfide Indienstnahme von Gewalt an Frauen für Rechtspopulismus sind entschieden entgegen zu treten.


Prof. Dr. Barbara Thiessen

Stellungnahme Fachgruppe Gender der DGSA: Gender Studies – unverzichtbar in der Wissenschaft Sozialer Arbeit

Heute, am 18.12.2018, findet bundesweit der Wissenschaftstag Geschlechterforschung statt. Wissenschaftler_innen aller Disziplinen, die Gender Studies betreiben, beteiligen sich. Die Fachgruppe Gender der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA) schließt sich dieser Aktion an. 

Seit 2000 existiert unser bundesweiter Zusammenschluss von Genderforscher_innen in der Sozialen Arbeit. Wir verstehen uns als offenes Forum für Fachkolleg_innen aus Hochschulen sowie Fortbildungs- und Praxisinstitutionen der Sozialen Arbeit, die an der Weiterentwicklung von Genderfragen in Lehre, Praxis und Forschung der Sozialen Arbeit interessiert sind.

Seit mehreren Jahren häufen sich Diffamierungen, Unterstellungen und Falschinformationen zu den Gender Studies. Dabei werden Forschungsgegenstände der Gender Studies auf Themenfelder wie Sexualität oder Identität verkürzt und politische Gleichstellungsstrategien wie Gender Mainstreaming mit empirischen und theoretischen wissenschaftlichen Erschließungen der Geschlechterverhältnisse vermengt. Begannen diese Vorgänge in Kreisen der Neuen Rechten sind sie rasch auch in Feuilletons angesehener Tages- und Wochenzeitungen aufgegriffen worden. Darunter gibt es sehr differenzierte und aufklärende Berichterstattung. Allerdings gibt es auch anderes: Je kruder und provokanter, desto besser, so scheint es. Denn dies sichert mediale Aufmerksamkeit und zahlreiche Klicks Diese Entwicklungen hinterlassen ihre Wirkungen in den Praxisfeldern, aber auch in der Wissenschaftsdisziplin der Sozialen Arbeit. Bei Institutionen, Trägern und Verbänden und bei Drittmittelgebern, bei Studierenden und Fachkräften sind zunehmend Verunsicherung und Irritation zu Genderfragen zu registrieren. Erreichte Qualitätsstandards einer geschlechtsspezifischen Sozialen Arbeit werden neu in Frage gestellt.  

Dies nehmen wir zum Anlass aufzuzeigen, welchen Beitrag Gender Studies im Feld der Wissenschaft Soziale Arbeit leisten, um zu einer Versachlichung der öffentlich-medialen Diskurse zu den Gender Studies beizutragen.

Soziale Arbeit basiert auf den allgemeinen Menschenrechten und den Grundrechten wie sie unser Grundgesetz festgeschrieben hat. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sie sich in ihrem Kern mit der Frage, wie soziale Probleme, die aus gesellschaftspolitisch ungleich verteilten Chancen zum ‚guten Leben‘ resultieren, zu lösen und Menschen bei der Bewältigung ihrer Benachteiligungen zu helfen. Solche Benachteiligungen umfassen den Mangel an Bildung, Beeinträchtigungen der Gesundheit, der beruflichen Erwerbsarbeit, des Einkommens, der sozialen Beziehungen und Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen. Mit der Unterstützung von Teilhabe, der Förderung von Bildung und Entwicklung und gesellschaftlicher Teilhabe ist Soziale Arbeit unverzichtbarer Teil wohlfahrtsstaatlicher Daseinsvorsorge.

Geschlecht als Wissenskategorie begleiten Forschung und Praxis der Sozialen Arbeit seit ihrem Entstehen. Schon die Gründerinnen der Sozialen Arbeit – Jane Addams in den USA, Alice Salomon in Deutschland, aber auch Marie Baum, Elisabeth Gnauck-Kühne, Lily Braun oder Henriette Fürth – beschäftigten sich schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts bspw. intensiv mit der prekären Situation von Frauen, um ihr Leben zu verbessern, z.B. der Alleinerziehenden, Arbeiterinnen, Kriegswitwen und Prostituierten. 

Auch heute ist die Umsetzung die fachlichen Qualitätsstandards in den Einsatzfeldern Sozialer Arbeit – ob beim Kinderschutz, in der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit, Gemeinwesenarbeit, Familienhilfe, Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Gesundheitshilfe, Flüchtlingshilfe, Altenhilfe, Gewaltschutz und Altenarbeit – ohne Genderkompetenzen nicht realisierbar. Denn schließlich gehören zu den Zielgruppen Sozialer Arbeit Menschen aller Geschlechtergruppen. Leistungen Sozialer Arbeit bedürfen von daher Wissen zu Geschlechterdimensionen in unserer Welt, wollen sie ‚passgenau‘ für die Zielgruppen sein. 

Die Entwicklung von Genderkompetenz als Schlüsselqualifikation in der Sozialen Arbeit gehört von daher zu einer der notwendigen Standards beruflicher Qualifikation. Sie ist auf die Generierung der Wissensbestände der Gender Studies angewiesen – auf ihre Theoriebildung und ihre Empirie, ihre Erkenntnisse zur Entstehung von gesellschaftlicher Benachteiligung und der Entwicklung von Strategien zu deren Abbau. Konkrete Erträge der Gender Studies für Soziale Arbeit sind bspw.:

·        Forschungen zu den Geschlechterarrangements in Einrichtungen der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern haben nicht nur für alltägliche ‚Geschlechterinszenierungen‘ und geschlechtsbezogene Zuschreibungen, Kränkungen und Konflikte sensibilisiert, sondern auch ein umfangreiches methodisches Repertoire an geschlechterpädagogischer Praxis hervorgebracht.

·        Die genderbezogene Care- und Familienforschung hat Wissen dazu geschaffen, wie die gesellschaftlich erforderlichen Reproduktionsarbeiten der Sorge, Pflege und Betreuung im Privaten organisiert werden, welche Arbeitsteilungen zwischen den Geschlechtern dabei bestehen und warum es insbesondere Frauen sind, die diese Arbeit leisten. Damit verbunden ist auch die Frage, wie Care-Aufgaben als Teil gesellschaftlicher Solidarität mehr Anerkennung erfahren können und Überlastungen und Benachteiligungen bei denen, die diese Aufgaben erfüllen, verhindert werden können.

·        Ohne die Gender Studies hätten wir heute nicht das kritische Bewusstsein zur Alltäglichkeit von Gewalt im Leben von Frauen – aber auch von Kindern und mittlerweile auch ansatzweise im Leben von Männern. Und es gäbe auch nicht Infrastruktur von institutionellen Hilfen gegen häusliche Gewalt: Frauenhäuser, Beratungsstellen, staatliche Gewaltschutzprogramme.  

·        Die intensive Debatte zu den quantitativen Geschlechterungleichheiten in Studium und Beruf der Sozialen Arbeit hat ein Problembewusstsein dafür geschaffen, was es wohlfahrtsstaatlich und für die Zielgruppen bedeutet, wenn soziale Dienstleistungen überwiegend von Frauen geleistet werden. Sie hat aber auch die Frage danach aufgeworfen, was es für Männer bedeutet, in diesem Beruf in der Minderheit zu sein, und was es für Frauen und Männer bedeutet, wenn sie in diesen gesellschaftlich wenig anerkannten und gering honorierten Berufen tätig sind.

·        Es waren schließlich auch die Gender Studies, die für versteckte geschlechtliche Aufladungen in den Ressentiments gegen geflüchtete Menschen sensibilisieren konnten und aufgezeigt haben, wie hier Männer mit dem Merkmal muslimischer Religionszugehörigkeit pauschal zu Repräsentanten unerwünschter Fremdheit gemacht werden. Umgekehrt machten sie deutlich, wie sehr Soziale Arbeit mit Geflüchteten forschungsbasierter gendersensibler Praxiskonzepte bedarf, um Männern, Frauen und Kindern gut helfen zu können.

Für eine emanzipatorische Soziale Arbeit sind Gender Studies unverzichtbar. Wir stehen gerne zur Verfügung, wenn es um kontrovers-produktive Auseinandersetzungen mit Genderfragen geht. Wir verwehren uns jedoch gegen diffamierende Vorwürfe eines neuen ‚Genderismus‘ wie sie heutzutage hoffähig geworden sind.

Die gesetzlich verankerten Prinzipien von Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung, Abbau von sozialer Ungleichheit und Antidiskriminierung sind nicht nur für Soziale Arbeit grundlegend, sondern gehen alle an. Sie tragen zu sozialem Ausgleich und einer lebendigen demokratischen Kultur bei. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Gender Studies und genderreflektierte Soziale Arbeit.

Für die Fachgruppe Gender der DGSA

Prof. Dr. Lotte Rose, University of Applied Sciences Frankfurt/ Prof. Dr. Gudrun Ehlert, Hochschule Mittweida

 

P.S.: Wer mehr zu den Gender Studies in der Sozialen Arbeit erfahren möchte, ist herzlich eingeladen zur Tagung „Gender_Wissen in Forschungsfeldern der Sozialen Arbeit“ am 22.-23.02.2018, an der Alice Salomon Hochschule Berlin, veranstaltet von der Sektion Forschung und der Fachgruppe Gender der DGSA

Soziale Überwachung und Kategorisierung zur Förderung des Gemeinwohls? China plant ein flächendeckendes Sozialkreditsystem bis 2020

Um was geht es?

China hat seit 2014 in zahlreichen Städten ein Sozialkreditsystem für alle Bürger_innen eingeführt. Ziel ist es, bis 2020 dies flächendeckend auf ganz China und damit die gesamte Bevölkerung ausgeweitet zu haben. Soziales Verhalten, das dem Gemeinwohl nutzt, wird belohnt. Sozial nicht-akzeptables Verhalten wird sanktioniert. So startet man mit einem Basiswert von 1000 Punkten und dann gibt es je nach Verhalten Bonus- oder Maluspunkte. Dies mündet in eine Kategorisierung analog unserer Einstufung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten: A++ für die beste Einstufung, D für die schlechteste (weniger als 599 Punkte).

Positiv ist z.B., 

• wenn man mit dem Auto an einem Zebrastreifen anhält und einen Fußgänger passieren lässt, 

• wenn man bei der Arbeit freundlich und produktiv ist, 

• wenn man alle Kredite zurückzahlt, 

• wenn man Verträge einhält, 

• wenn man seine Eltern im Altenheim regelmäßig besucht, 

• wenn man den Müll ordnungsgemäß entsorgt, 

• wenn man nicht kriminell wird, 

• wenn man seine Bücher in der Bibliothek fristgerecht zurückgibt, 

• wenn man Kinder bekommt, ...

Negativ ist z.B., 

• wenn man Verträge nicht einhält, 

• wenn man 10h pro Tag Computerspiele spielt und damit unproduktiv ist, 

• wenn man bei Rot über die Ampel geht, 

• wenn man unfreundlich ist, 

• wenn man Blogbeiträge gegen das System schreibt, 

• wenn man sein Essen nicht aufisst (Achtung: Ironie!). 

Und Verstöße haben schon jetzt massive Auswirkungen. So waren im Jahr 2016 bis zu 6,7 Millionen Bürger_innen Chinas von „Reisebeschränkungen“ betroffen; sprich sie durften aufgrund ihres negativen Eintrags in der „local credit black list“ keine Tickets für Schnellzüge und Flugzeuge kaufen und damit nicht mit diesen Verkehrsmitteln reisen. Im Transrapid wird (auch auf Englisch) davor gewarnt, dass Schwarzfahren zu einem solchen negativen Eintrag in die „local credit black list“ führt. 

Und woher weiß das Alles der Staat, bzw. besser das vom Staat beauftragte Softwareunternehmen, das ALLE verfügbaren Datenbanken (staatlich und privat) bis Anfang der 2020er Jahre in eine Datenbank zur Bewertung des Sozialkredits ALLER Bürger zusammenführen soll? Durch eine flächendeckende Sammlung nationaler Daten (big data) und einer Kategorisierung sozialen Verhaltens in Nachbarschaftskommitees (hello: friendly visiting). 

Das Ganze war mir bis eben neu. Da habe ich auf NDR Info eine Reportage im Forum gehört (hier), die mich ehrlich gesagt geschockt hat. Nicht weil mir neu ist, dass China seine Bürger systematisch überwacht, nicht weil mir neu ist, dass autoritäre Regime eine spezifische Vorstellung von sozialer Kohäsion haben und nicht weil mir neu ist, dass Menschen oft auch freiwillig sich auf nur vermeintlich positive Dinge einlassen. Aber: Der Umfang der Vollerfassung der Bevölkerung im sozialen Verhalten (bei der Volkszählung in den 1980er Jahren in Deutschland ging es im Vergleich um Basisdaten und das hat massive Proteste ausgelöst), die Offenheit und „Transparenz“ in diesem Bestreben, die „Nachvollziehbarkeit“ der Argumentation (niemand kann doch was gegen Ehrlichkeit, Höflichkeit und Respekt haben) und die meines Erachtens massive Relevanz für die Soziale Arbeit, zum einen (a) als in China aufstrebende Profession und (b) weltweit, wenn man sich die Diskussionen um internationale Soziale Arbeit ansieht, hat mich geschockt.

Warum ist dies für Soziale Arbeit relevant?

Die „Global Definition of Social Work“ definiert: „Soziale Arbeit fördert als praxisorientierte Profession und wissenschaftliche Disziplin gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und den sozialen Zusammenhalt, sowie die Stärkung der Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen. Die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit, die Menschenrechte, die gemeinsame Verantwortung und die Achtung der Vielfalt bilden die Grundlage der Sozialen Arbeit.“ (hier)

Gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und insbesondere der soziale Zusammenhalt werden durch ein solches Sozialkreditsystem deutlich gefördert. Das kann man ja nun nicht bestreiten. Veränderungen sind ohnehin neutral und soziale Entwicklung und Zusammenhalt können ja nun durch Ehrlichkeit, Fleiß und Höflichkeit nicht wirklich in Frage gestellt werden, oder? Aber was ist mit Autonomie und Selbstbestimmung? Soziale Gerechtigkeit, gemeinsame Verantwortung und auch irgendwie noch Achtung von Vielfalt lassen sich als normative Prinzipien ebenfalls für die Begründung eines solchen Sozialkreditsystems heranziehen. Aber was ist mit den Menschenrechten?

Hier wird es interessant, wenn der führende Kopf der wissenschaftlichen Begleitung und der entsprechenden Forschungsstelle einer Shanghaier Universität in der Reportage davon spricht, dass das System natürlich offen ist, was die dem Kreditscore zu Grunde liegenden Kriterien angeht. „Es kommt auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden an“, wird er in der verlinkten Radioreportage zitiert. Na, das ist interessant: Bedürfnisse sind in einer westlichen Sicht IMMER an Individuen gebunden. Wenn nun von Bedürfnissen der Städte und Gemeinden gesprochen wird, dann ist dies eine spezifische Sichtweise auf die „person-in-enviroment“. Das Individuum scheint nur ALS TEIL der Gemeinschaft zu zählen und nur als Teil dieser Selbstbestimmung und Autonomie zu besitzen. Damit ist genau das angesprochen, was schon bei der Diskussion der „Global Definition“ im Vorfeld der Verabschiedung angemerkt wurde. Eine bloße additive Aufzählung von System und Individuum ohne einen Bezug herzustellen, öffnet Tür und Tor für Relativierungen. 

Absurde Idee? Ein Gedankenexperiment 

Aber gibt es nicht auch in Deutschland genügend Systeme, wo eine soziale Kategorisierung vorgenommen wird und ein nicht befolgen, zu Sanktionen führt? Und muss man wirklich so weit weg gucken? Was ist mit der Schule als pädagogisches Setting? Was ist mit Jugendhilfeeinrichtungen? Gelten nicht auch hier Regeln, deren befolgen positiv sanktioniert wird und wo der Verstoß gegen diese zu negativen Sanktionen führt? Und sind diese Regeln des Zusammenlebens transparent? 

An dieser Stelle ein kleiner Perspektivwechsel in diesem Blogbeitrag. Ich habe die Radioreportage mit einer Lehrerin zusammengehört und wir haben darüber diskutiert. In dem Gespräch haben wir festgestellt, dass in der Schulklasse / der Schule viele Regeln gelten, die das soziale Miteinander betreffen. Viele sind kommuniziert, aber nicht alle. Und natürlich sanktioniert „das System Schule“ entsprechendes Fehlverhalten. Zwar nicht in Kreditpunkten, aber in Verweisen und Strafarbeiten. Das kann jedeR nachvollziehen, der auch in der sozialen Gruppenarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit tätig ist. Was ist also der Unterschied zum chinesischen Sozialkreditsystem mit seinen Punktabzügen? Und hier kommt der entscheidende Satz aus dem Gespräch mit der Lehrerin. Sie sagte: „Also wenn die Schüler nicht von selbst merken, dass ihr Verhalten gegen eine Gruppenregel verstößt, dann muss ich es verbalisieren.“ Ja, genau. Man muss einen Diskursrahmen eröffnen, der über die Kriterien informiert, sie hinterfragbar macht und für Akzeptanz sorgt. Und wo ist dieser Diskursrahmen in einem autoritär-zentralistischen Land wie China? 

Was fehlt, ist genau der Diskurs über diese Kriterien. Diese werden von der Regierung vorgegeben und der Wirtschaft diktiert. Hier sind kein Diskurs und keine Partizipation vorgesehen. Mehr noch: Das System ist softwaregestützt. Notwendigerweise basiert es also auf einem binären System, dass ein konkretes Verhalten kategorisiert und nur Eindeutigkeiten zulässt. Damit ist es nicht nur ein utilitaristisches System in absoluter Zuspitzung, sondern versucht sich zudem in einer absurden Weise in einer Technologisierung sozialen Verhaltens. 

Was tun?

Ich weiß es nicht! Aber abschließend zwei simple Fragen: Wie positionieren sich eigentlich die Sozialarbeitsverbände in China und weltweit dazu? Und: Muss nicht vor dem Hintergrund solcher Überlegungen der Stellenwert des Individuums in zukünftigen internationalen Definitionen der Sozialen Arbeit viel stärker in den Mittelpunkt gerückt werden (bzw. in Beziehung zu sozialen Strukturen gesetzt werden) - strukturell UND normativ?

Prof. Dr. Stefan Borrmann


Social Media und das Engagement von rechts

Die Anhänger_innen der AfD und Donald Trump haben vermutlich vieles gemeinsam. Sie könnten sich wohl mit gegenseitiger Zustimmung über Migration beziehungsweise über deren Verhinderung austauschen. Auch in Fragen des Nationalstolzes würden sie, sehr wohl erst einmal für das eigene Land, ins Schwärmen geraten, um dann wieder auf einen Nenner zu kommen, wenn es um die Frage geht, wer ihren Stolz gefährdet.

Blicke ich auf die bisherige Amtszeit von Donald Trump und auf die vergangene Bundestagswahl und die Reaktionen bei Twitter und Co. fällt mir eines auf: der ähnliche Umgang mit den sozialen Medien.

Trump, der die US-amerikanische Presselandschaft flächendeckend in Verdacht hat, „Fake News“ zu verbreiten, greift seit Beginn seiner Präsidentschaft bevorzugt zur Kurznachricht via Twitter. Die Vorteile liegen auf der Hand: kein Gatekeeping von Redakteur_innen, um die Relevanz für die Leserschaft einzuschätzen. Kein/e Rechercheur_in, der/die die Fakten prüft. Kein/e Publizist_in, kein Medium, das aufgrund des Auftrags der Meinungsbildung sein Werk kritisiert.  

Doch was ich bei Twitter von der potentiellen Wählerschaft der AfD lesen musste, hat mich erstaunt. Etwas naiv dachte ich, es entspräche nicht der „Netiquette“, Sympathien für die AfD in den sozialen Netzwerken zu bekunden. Das Gegenteil ist der Fall. Unter dem Hashtag #btw17 (Bundestagswahl 2017) rangieren unter den Top-Beiträgen zig Tweets und Facebook-Beiträge, deren brauner Inhalt kein Zitat wert ist. Meine Vermutung wird durch eine Analyse des fög (Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft / Universität Zürich) bestätigt, wonach die AfD pro Post am meisten Engagement auslöst. Leider konnte ich den Studienergebnissen nicht entnehmen, ob es sich beim Engagement ausschließlich um positive Unterstützung oder auch um negative Reaktionen handelte. Beides führt in den sozialen Medien jedoch zum selben Ergebnis: Aufmerksamkeit.

Nun leben wir in einer Demokratie, in deren Grundgesetz der Artikel 5 besagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Umso wichtiger ist aus meiner Sicht ein differenzierter Umgang mit sozialen Medien. Es stellt sich mir die Frage: Wie kann Soziale Arbeit zur politischen Teilhabe und Partizipation im Netz beitragen? Wie kann es gelingen, Adressat_innen zum kritischen Medienkonsum und zu einer eigenständigen Meinungsbildung zu befähigen?

Die Jahrestagung der DGSA im nächsten Jahr in Hamburg trägt den Titel „Demokratie und Soziale Arbeit – Teilhabe, Solidarität und bürgerschaftliche Identifikation in einer pluralen Gesellschaft“. Panels und Einzelbeiträge können bis zum 03.10.2017 eingereicht werden. Ich hoffe, auf meine vorangegangenen Fragen im Laufe der Tagung eine Antwort zu erhalten.

Gleichzeitig möchte ich junge Wissenschaftler_innen, die erstmals im Rahmen einer Pre-Conference im Vorfeld der Jahrestagung am 26. und 27.04.2018 die Chance erhalten, ihre Themen auf Postern zu platzieren, dazu animieren, das Arbeitsfeld der Medienpädagogik im digitalen Zeitalter zu bedenken und Konzepte zur politischen Meinungsbildung im Netz vorzustellen.

Weitere Informationen zur Pre-Conference seitens der DGSA folgen in Kürze. Bitte beachten Sie hierzu die Webseite sowie die Auftritte bei Facebook und Twitter.

 

Michelle Mittmann

Social-Media-Beauftragte der DGSA

 

‚Refugee’ oder ‚Asylum Seeker’ – Zweiklassenbehandlung in Australiens Umgang mit Geflohenen

Vor einigen Tagen sprach ich mit einer Mitarbeiterin eines der ‚migrant resource centres’ in Sydney. Ich bin seit einigen Wochen im Rahmen meines Forschungssemesters hier und beschäftige mich mit Sozialer Arbeit, insbesondere im Umgang mit Geflohenen. Von dieser Mitarbeiterin ließ ich mich im Community Centre herumführen: mindestens 20 Mitarbeiter_innen, sehr viele Projekte mit spezieller Ausrichtung, bspw. im Bereich Arbeitsvermittlung, Jugendliche, häusliche Gewalt. Später erklärte sie mir das ‚australische Modell’ in der Sozialen Arbeit mit Geflohenen: Zunächst – das heißt in den ersten sechs Monaten nach Ankunft – so beschrieb sie, werden Geflohene durch die ‚Australia settlement services for refugees and migrants’ betreut. „The aim of settlement services is to assist new migrants to participate as soon and as fully as possible in Australia economy and society”[1]. Mitarbeiter_innen dieser Services bringen Ankommende kurzfristig unter, suchen für sie und gemeinsam mit ihnen eine Wohnung und Arbeit. Nach sechs Monaten übernehmen dann die ‚migrant resource centres’, ab hier werden Refugees, die dann auch bald als reguläre australische Staatsbürger anerkannt werden, mit Hilfe von ‚case work’ betreut. Häufig arbeiten diese Centre mit einem community developement Ansatz. Es geht darum, eng mit den Menschen zusammen zu arbeiten, sie dabei zu unterstützen Anschluss im Stadtviertel zu finden, Ansprechpartner_innen bei Fragen und Problemen zu haben und sich zunehmend allein im neuen Land zurecht zu finden. Diese Phase der Betreuung erstreckt sich über einen Zeitraum von 5 Jahren und kann darüber hinaus verlängert werden.

WOW, dachte ich, und machte dies auch im Gespräch deutlich, ein solches Programm würde ich mir für Deutschland unbedingt wünschen. Es wäre genau so ausgerichtet, wie ich es für Ankommende sinnvoll finde. Allerdings war ich auch etwas verwirrt, da bisher mein Eindruck war, dass der Umgang mit Geflohenen in Australien sehr restriktiv und abschreckend ist. „Ja und Nein“ war die Antwort. Das beschriebene Procedere nennt sich ‚onshore protection’ und ist an alle ‚refugees’ gerichtet, die über bestimmte Visa[2] einreisen. D.h. diese Personen haben ein spezifisches Visum für ‚refugees’ beantragt (warten – wie ich aus verschiedenen Interviews weiß – dann einige Jahre) und sind dann, nachdem das Visum akzeptiert wurde, ggf. eingereist. Sie sind damit als ‚refugees’ anerkannt. Pro Jahr vergibt Australien ca. 13.500 Visa mit einem solchen Hintergrund. Etwa 2000 Menschen mit einem solchen Visum befinden sich bei der Anerkennung bereits in Australien, die restlichen sind außerhalb des Landes und es ist unklar ob sie einreisen werden.

Ganz anders dagegen ist der Umgang mit denjenigen Geflohenen, die ‚offshore’ versuchen nach Australien einzureisen, meist tatsächlich über das Meer, allerdings auch per Flugzeug. Sie werden abwertend als ‚boat people’ und offiziell meist als ‚asylum seekers’ bezeichnet. Das gemeinsame Merkmal ist, dass diese Menschen kein Visum beantragt haben. Die Politik ist hier ganz eindeutig: „Wenn ihr ohne Visum in unser Land kommt, wird Australien niemals eure Heimat werden – es gibt keine Ausnahmen“ – heißt es bspw. in einem von der australischen Regierung über Youtube verbreiteten Video[3], das in 17 Sprachen übersetzt ist. Menschen die offshore einreisen erhalten keinerlei Art von Serviceleistungen. Es kann eher davon gesprochen werden, dass ihnen jeglicher Service verweigert wird. In jedem Fall werden sie in sogenannten ‚detention camps’ festgehalten – sofern sie es bis nach Australien schaffen. Es gibt und gab unterschiedliche von der Regierung mit sehr viel Geld finanzierte Praktiken dies bereits vorher zu verhindern: Fischerboote mit Geflohenen werden bspw. auf dem Meer dazu gebracht umzukehren, Geflohene aus solchen Fischerbooten werden in sogenannte ‚lifeboats’[4] umquartiert und zurück ins Meer gelassen, damit sie wieder nach Asien zurückgetrieben werden. Es ist unklar, was genau auf dem Meer passiert, da die Regierung ‚aus Sicherheitsgründen’ verweigert Auskunft zu geben. Zudem wurden seit Beginn der 2000er und erneut seit 2012 Menschen auf dem Meer aufgefangen und außerhalb von Australien bspw. auf Manus Island (Papua Neuguinea) oder in Nauru über Jahre in ‚detention camps’ festgehalten. Ihren Berichten zufolge wird ihnen nicht gesagt wo sie sich befinden, wie lange sie dort bleiben werden und es wird ihnen vermittelt, dass sie keine Chance haben jemals nach Australien einreisen zu können. Durch einen gerade veröffentlichten Dokumentarfilm, gedreht mit einem Mobiltelefon von einem im Iran verfolgten Journalisten, der seit 4 Jahren festgehalten wird, werden Gerüchte belegt, wonach es zu Folterungen im Camp von in Manus Island kommt[5]. Besonders schwierig ist die Situation für inhaftierte Kinder. Sie erleben Gewalt und sexuelle Übergriffe[6]. Sozialarbeiter_innen, die in diesen Camps eingesetzt wurden, sind in der Regel nicht ausreichend ausgebildet, haben unglaubliche Arbeitsbedingungen (vier Wochen arbeiten, zwei Wochen frei), werden vertraglich gezwungen nichts über die Arbeitsbedingungen nach außen dringen zu lassen. Es wird erheblicher Druck auf sie ausgeübt damit sie sich unfreundlich und distanziert gegenüber den geflohenen Menschen verhalten (vgl. Briskman/Doe 2016[7]). Die Australische Association of Social Workers (AASW) hat unterschiedliche Statements[8] zur Situation der Geflohenen und insbesondere der Kinder in offshore detention abgegeben und vor allem auch darauf verwiesen, dass diese Art der Beschäftigung von Sozialarbeiter_innen mit dem Code of Ethics[9] nicht vereinbar ist, ohne dass dies wesentlich zu einer Veränderung der Situation beigetragen hätte. Nachdem Selbstmorde und Selbstverletzungen in diesen Camps extreme Ausmaße angenommen hatten, soll das Camp in Neuguinea auf Beschluss des obersten australischen Gerichtshofes aufgelöst werden. Und da die australische Regierung dem nicht nachkam, bot die USA an, die offshore festsitzenden Geflohenen aufzunehmen (vgl. Washingtoner Deal[10]) – eine Abmachung, die mit der neuen Trump-Regierung nicht mehr sicher zu sein scheint. Mitte Juni nun hat die australische Regierung einer relativ hohen Entschädigungssumme zugestimmt, die Inhaftierten in Manus Island ausgezahlt werden soll, um einen sich lange hinziehenden Prozess mit noch höheren zu erwartenden Kosten zu vermeiden[11]. Allerdings ist auch damit nicht verbunden, dass die zum größten Teil über mehrere Jahre festsitzenden offshore-Geflohenen als refugees in Australien anerkannt werden.

Als Gründe für diesen inhumanen Umgang der australischen Regierung mit offshore Geflohenen kann gemutmaßt werden, dass sie Australien als Einwanderungsland definiert und damit die Kontrolle darüber behalten will, wer nach Australien einreist. Und es geht sicher auch darum beonders abschreckend auf solche Menschen zu wirken, die sich diesem Procedere nicht unterworfen haben/nicht unterwerfen können. Gleichzeitig bedeutet dieses Vorgehen jedoch, dass es faktisch nicht wirklich ein Asylverfahren gibt, denn diejenigen Menschen, die über Jahre in einem anderen Land leben können, sind weit weniger in Gefahr als diejenigen, die die Flucht – trotz aller Abschreckung – über das Meer auf sich nehmen (müssen). Ein solches Verfahren kann als menschenunwürdig angesehen werden und sollte für eine zivilisierte Gesellschaft unmöglich sein. Dies wird von Human Rights Organisationen und vielen NGO’s, dem AASW und engagierten Jurist_innen in Australien immer wieder so formuliert, auch offiziell wurde Australien bspw. von der UNO heftig kritisiert. Wenn also in Österreich[12] breit diskutiert, in Deutschland eher laut gedacht als ausgesprochen wird, das ‚australische Modell’ in der Geflohenenpolitik einzuführen, so kann dem zugestimmt werden – was den Umgang mit ‚refugees’ angeht. Der Umgang mit ‚asylum seekern’ ist jedoch eindeutig als menschenrechtswidrig abzulehnen.

Michaela Köttig, Vorstandsvorsitzende der DGSA



[2] see: https://www.border.gov.au/Trav/Refu/Offs/Refugee-and-Humanitarian-visas, Zugriff 11.06.2017

[3] see: https://www.youtube.com/watch?v=rT12WH4a92w , Zugriff 11.06.2017

[5]  Film: Chauka, please tell us the time (von dem niederländischen Filmemacher Arash Kamali Sarvestani und dem in Manus festgehaltenen iranischen Journalisten Behrouz Boochani) see: http://honisoit.com/2017/06/sydney-film-festival-chauka-please-tell-us-the-time/ Zugriff 22.06.2017

[7] vgl. Briskman, Linda/Doe, Jane (2016): Social Work in Dark Places: Clash of values in offshore immigration detention. In: Social Alternatives, vol 35, No. 4

[12] see: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-das-modell-australien-ist-fuer-die-eu-kein-vorbild-a-1106179.html, Zugriff 11.06.2017

Gegen den Strich: das Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft

Das umstrittene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), das bereits im letzten Jahr vom Gesetzgeber beschlossen wurde, ist am 01.07.17 in Kraft getreten. Der Name ist vielversprechend: ein Gesetz, das eine marginalisierte und stigmatisierte soziale Gruppe unter rechtlichen Schutz stellt, klingt wie eine gute Sache. Ist es aber nicht. Das jedenfalls sagen diejenigen, die geschützt werden sollen. So ist beispielsweise eine Verfassungsklage von mehr als 20 Sexarbeiter_innen (und zwei Freiern) in Vorbereitung, die vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen unterstützt wird. Aber auch der Deutsche Juristinnenbund, die Deutsche Aidshilfe sowie zahlreiche Gesundheitsämter und Fachberatungsstellen der Sozialen Arbeit äußern sich kritisch. 

Worum geht es? Das Prostituiertenschutzgesetz führt unter anderem eine Pflicht zur Anmeldung der Prostitutionstätigkeit ein, bei der eine namentliche Registrierung erfolgt und eine Bescheinigung mit Lichtbild ausgestellt wird, die bei der Arbeit mitzuführen und vorzuzeigen ist. Im Zuge dieser Anmeldung muss ein Informations- und Beratungsgespräch geführt werden, bei dem unter anderem eingeschätzt werden soll, ob die Tätigkeit freiwillig oder unter dem Druck Dritter ausgeführt wird. Oder ob weitere Unterstützung und Hilfe nötig sind. Es besteht außerdem eine Verpflichtung seitens der Sexarbeiter_innen zur gesundheitlichen Beratung in regelmäßigen Abständen.

Was diese Einführung von Kontrolle und Zwang mit dem Schutz von Sexarbeiter_innen zu tun haben soll, diese Logik erschließt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Prostituierte, heißt es da, befänden sich vielfach in einer „besonders verletzlichen und belastenden Situation“. Daraus wird dann geschlossen, dass sie nicht in der Lage seien, „selbstbestimmt für ihre Rechte einzutreten“ zum Beispiel im Kontext von Menschenhandel, Gewalt und Zuhälterei. Als ein Ziel des Gesetzes wird konsequenterweise die Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter_innen formuliert. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Maßnahmen wie Kontrolle und Zwang als wirksam angesehen. Die Pflicht zu Registrierung und Beratung stärke den Zugang von „Frauen und Männern in der Prostitution zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten“. 

Hinter dieser Logik steht ein recht paternalistisches Verständnis von Schutz. Der Fremdbestimmung und Ausbeutung von Prostituierten wird nicht etwa mit einem empowernden Ansatz durch die Stärkung der Selbstbestimmung und des Selbstschutzes entgegengewirkt. Vielmehr wird der „bösen“ Bevormundung im Milieu die „gute“ Bevormundung durch die Behörden entgegengesetzt. Zu Recht kritisiert Hydra e.V., dass das Gesetz die „Mitbestimmung durch die Betroffenen und den Rückgriff auf deren Expertise in Bezug auf ihre eigene Lebensrealität“ vermissen lässt.

Freiwilligkeit und Anonymität in der Beratung und nicht Zwang und Kontrolle, das zeigen schon allein die Erfahrungen aus der Praxis der Gesundheitsämter und der Fachberatungsstellen, eröffnen den Sexarbeiter_innen in ihren sehr heterogenen Lebenslagen den Zugang zu Unterstützung und Hilfe.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass das Prostituiertenschutzgesetz einlöst, was der Name verspricht. Vielmehr ist zu befürchten, dass der Alltag zusätzlich erschwert und Selbstbestimmung weiterhin eingeschränkt wird. Dass eine wesentliche Belastung von Sexarbeiter_innen durch strukturelle Verhältnisse (wie dem Ausländerrecht oder dem Arbeitsmarkt) verursacht wird, wird bei der Begründung der Schutzbedürftigkeit völlig ausgespart. Eine besondere Belastung stellt die Anmeldepflicht für nicht deutsche Frauen (und Männer) dar, die bei der Anmeldung eine Arbeitsberechtigung nachweisen müssen. Ist ihnen dies nicht möglich, haben sie ein zusätzliches Problem. Diese Sexarbeiter_innen werden durch das neue Gesetz keineswegs geschützt. Sie werden erpressbar und sind in der Illegalität gefährdeter als zuvor.

 

Wichtig ist es jetzt, fachliche Qualitätsstandards in der Umsetzung des Gesetzes zu formulieren und einzufordern. Den Kommunen steht es frei zu entscheiden, welche Behörde mit welchem Personal für den Prostituiertenschutz zuständig sein wird. Gefordert wird von Seiten der Gesundheitsämter und der Fachberatungsstellen der Sozialen Arbeit, dass Informations- und Gesundheitsberatung im Rahmen des Anmeldeverfahrens durch Fachkräfte aus der Sozialen Arbeit und dem Gesundheitswesen durchgeführt werden. Anonyme und freiwillige Angebote müssen erhalten und ausgebaut werden, die auf einem Vertrauensverhältnis aufbauend „eine zielführende Beratung im Sinne von Selbststärkung und Selbsthilfe“ zulassen.


Prof. Dr. Claudia Steckelberg, Professorin für Soziale Arbeit an der Hochschule Neubrandenburg und Vorstandsmitglied der DGSA

Sukzessive Methodenentwicklung statt Sauen durchs Dorf treiben!

Die Rhetorik darüber, dass Arbeitsweisen der Sozialen Arbeit verbrannt sind, ist letztlich ein Element der Deprofessionalisierung der Praxis Sozialer Arbeit. Sie verhindert, dass die Praxisprobleme – die in jedem Ansatz der Sozialen Arbeit zu finden sind – systematisch in den Blick genommen werden und ein kontinuierlicher Prozess der Methodenentwicklung betrieben wird. Die Fachgruppe Case Management in der Sozialen Arbeit (DGCC/ DGSA) hat sich zum Ziel gesetzt, dass Case Management klarer in sozialarbeitswissenschaftlichen Theorien und Theoriediskursen einzubetten. Darüber hinaus sehen wir uns als ein Ort, an dem die Praxis und Praxisprobleme des Verfahrens diskutiert werden können, mögliche fachliche Entwicklungen ihren Raum finden und auch Forschungen zum Thema einen Platz haben bzw. initiiert werden können.

 

Soziale Arbeit und damit auch Case Management ist international zu diskutieren

Eine Diskussion von Case Management im Rahmen einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft, die sich ausschließlich auf Deutschland bezieht, scheint uns zu eindimensional. Case Management in der Sozialen Arbeit gehört zum internationalen Diskurs der Disziplin und der Profession. Aus unserer Sicht ist die Fachgruppenarbeit daher in einem ersten Schritt – mindestens – im deutschen Sprachraum zu verorten. Hilfreich ist hier sicher, dass die Verbindungen zwischen den Kolleginnen und Kollegen aus Österreich und der Schweiz gut und eng sind und die Fragen der Praxisumsetzungen sich durchaus ähneln. Die Einladung an die Fachgruppe Case Management in der Sozialen Arbeit (DGCC/ DGSA) – vertreten durch Corinna Ehlers und Matthias Müller – auf der ogsaTAGUNG2017 „Ansprüche“ 3. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Sozialen Arbeit (OGSA) vom 27. bis zum 28. März 2017 an der FH St. Pölten kam daher wie gerufen. Wir wurden gebeten, ein Inputreferat zum Case Management in der Sozialen Arbeit in Deutschland zu halten. Für uns war es eine gute Möglichkeit die zuvor genannten Anliegen der Fachgruppe umzusetzen.

 

Die Fachgruppe Case Management der OGSA gibt sich den Startschuss

Auf der ogsaTAGUNG2017 haben sich österreichische Kolleginnen und Kollegen zusammengesetzt, um sich der Frage zu widmen, ob es an der Zeit ist, eine Arbeitsgemeinschaft (AG) Case Management zu gründen. Dafür wurde sich in einem fünfstündigen Panel die Zeit genommen, Inhalte zu platzieren, die das Case Management in der Sozialen Arbeit beleuchten und diese zu diskutieren. Die inhaltlichen Beiträge thematisierten:

·        Ein studentisches Forschungsprojekt der FH St. Pölten zum Stand Umsetzung des Case Management in der österreichischen Praxis unter der Leitung von Karin Goger (FH St. Pölten).

·        Die Vorstellung einer Case Management-Plattform mit dem Ziel, die Vernetzung in der Praxis voran zu bringen, ein Ort zum Einstellen von Case Management-Themen zu haben und Face to face Treffen zu organisieren sowie die Diskussion von Fällen zu ermöglichen. (Julia Prodinger; Claudia Scardelli; Case Management Plattform) (http://www.cm-plattform.at/)

·        Ein umfangreiches Projekt der Case-Management-Implementierung in der Kinder und Jugendhilfe in Kärnten in seinem Konzept und seinen Realisierungsmöglichkeiten kenne zu lernen. (Peter Pantucek-Eisenbacher; FH St. Pölten) (http://www.pantucek.com/texte/201401fachkonzept.pdf)

·        Die Vorstellung der Arbeitsgruppe Case Management in der Sozialen Arbeit in Deutschland sowie deren Überlegungen zu einem sozialarbeiterischen (social work) Case Management. (Corinna Ehlers; HAWK Hildesheim, Matthias Müller; Hochschule Neubrandenburg)

 

Im abschließenden Panel konstituierte sich die Arbeitsgemeinschaft Case Management der OGSA. Erste Themen, Aufgaben und Fragestellungen wurden zusammengetragen und eine Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Soziale Arbeit (DGCC/ DGSA) wurde ausdrücklich gewünscht. 

 

Internationaler Fachtag 2017 in Berlin

Die Fachgruppe Case Management hat im Jahre 2016 einen internationalen Fachtag etabliert (Teilnehmer aus Deutschland, England, Schweiz). Dieses Format wollen wir verstetigen und uns auch am 22. September 2017 wieder zu unterschiedlichen Themen des Case Managements in der Sozialen Arbeit austauschen. An diesem Treffen werden dann auch einige Kolleginnen und Kollegen aus der neu gebildeten AG Case Management der OGSA teilnehmen können. Mittelfristig werden wir an einer weiteren Ausgestaltung von Sozialarbeiterischen (social work) Case Management arbeiten. Interessierte sind wie immer herzlich willkommen. Kontakt: Corinna Ehlers: corinna.ehlers@t-online.de oder Matthias Müller: mueller@hs-nb.de


Prof. Dr. Corinna Ehlers und Prof. Dr. Matthias Müller

Eine Jahrestagung - drei Premieren

Die diesjährige Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin am 28. und 29. April 2017 war wohl in vielerlei Hinsicht besonders. Beginnend mit den Keynotes von Prof. Dr. Jim Ife und Prof. Dr. Nivedita Prasad über die insgesamt 40 Panels bis hin zum Gespräch zwischen Prof. Dr. Sabine Stövesand mit Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi bot das Programm den Tagungsteilnehmer_innen verschiedenartige Zugänge zum Thema Menschenrechte und setzte unterschiedliche Akzente, die nun weiter gedacht und diskutiert werden können.

Darüber hinaus zeichnete sich die diesjährige Tagung durch drei Premieren aus, die ich in diesem Tagungsbericht hervorheben möchte.

Premiere 1: Noch nie zuvor kam es zu einem derart hohen Anmeldestand. Dieser sorgte bereits Wochen vor der Tagung dafür, dass selbst die Nachrückerliste geschlossen werden musste. Schlussendlich freute sich die DGSA über knapp 550 Teilnehmer_innen. Die Gründe hierfür lassen sich nur erahnen. Es mag am Veranstaltungsort, der Alice-Salomon-Hochschule bzw. an Berlin gelegen haben. Sicherlich war es auch das Thema „Soziale Arbeit und Menschenrechte“, das insbesondere aus aktuellem Anlass, dem derzeitigen Weltgeschehen, das Interesse so Vieler geweckt hat. Und möglicherweise hängt der große Ansturm ebenfalls mit den seit August letzten Jahres verstärkten Aktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere in Social Media, zusammen, was mich persönlich natürlich außerordentlich freuen würde. Grundsätzlich lassen sich aber auch schon seit Jahren steigende Mitgliederzahlen und hohe Aufmerksamkeit feststellen.

Premiere 2: In diesem Jahr hielt zum ersten Mal ein Referent aus dem Ausland eine der zwei so bedeutsamen Keynotes. Jim Ife aus Sydney (Australien) begeisterte die Zuhörer mit seinem Vortrag zu „Social Work and Human Rights: The ‘Human’, the ‘Social’ and the Collapse of Modernity“. Die Besonderheit seiner Präsenz war bis zum Schluss der Tagung spürbar und veranlasste sogar Frau Staub-Bernasconi im abschließenden Gespräch, auf seine Rede zurückzukommen und einige seiner Worte erneut aufzugreifen. Ich selbst habe mich sehr gefreut, diese „Ikone“ der Sozialen Arbeit kennenlernen zu dürfen, um festzustellen, wie angenehm bescheiden, offen und herzlich er sich im persönlichen Kontakt zeigte.

Premiere 3: Es wurde getwittert, geteilt und geliked. Zum ersten Mal bestand die Möglichkeit, unter dem Hashtag #DGSA2017 auch die digitale Außenwelt an der Tagung teilnehmen zu lassen. Neben viel Lob, einigen Fotos sowie zahlreichen Zitaten fiel dem Vorstand und mir ein Tweet besonders in Auge. Ich möchte ihn hier zitieren:

„Dazu auf der #dgsa2017: Eröffnung 2 F, Grußworte 3 F 1 M, Abschluss 2 F, #50prozent #frauenzaehlen“ (Nutzerin: AdieuTweetesse).

Ein Tagungsbericht in 140 Zeichen – so kann man es auch machen.

 

Michelle Mittmann

Social-Media-Beauftragte der DGSA

Bundesteilhabegesetz und Reform der Eingliederungshilfe - menschenrechtliche Implikationen und zukünftige Aufgaben für die Soziale Arbeit

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen. Ist das, wie Jeremy Bentham (1748-1832) angesichts der französischen Menschenrechtsdeklaration schimpfte, nichts weiter als „Brüllen auf Papier“? Wissen wir doch zu gut, dass die Menschenrechte zu keiner Zeit, an keinem Ort der Welt vollständig gewahrt werden und damit die Würde der von Menschrechtsverletzungen betroffenen Menschen stets nicht geachtet wird. Deshalb könnte man sich auch fragen, warum es neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch weitere Spezialkonventionen geben muss, etwa die für Geflüchtete (1951), für Frauen (1979), für Kinder (1989) oder für Menschen mit Beeinträchtigungen. Insbesondere für vulnerable Gruppen – für Kinder, Frauen und für Geflüchtete –, und zuletzt mit dem „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Behindertenrechtskonvention) von 2006 gerade auch für Menschen mit geistigen, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, ist jedoch die Feststellung zutreffend, dass ihre Rechte in besonderem Maße gefährdet sind.

[Exkurs: In einem modernen Verständnis von Behinderung, wie sie die Behindertenrechtskonvention ausdrückt und wie sie auch in die Neufassung des sozialrechtlichen Behinderungsbegriffes (§ 2 SGB IX i.d.F. vom 23.12.2016) eingeflossen ist, entsteht diese „aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren […], die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“. Daher wird im Folgenden von Menschen mit Beeinträchtigungen dann gesprochen, wenn die individuelle Beeinträchtigung, resultierend aus einer i. w. S. Gesundheitsstörung, im Vordergrund der Beschreibung steht. Zu einer Behinderung wird diese Beeinträchtigung, wenn sie auf ungünstige Kontextfaktoren trifft, also den in § 2 SGB IX genannten Barrieren.]

Für Menschen mit Beeinträchtigungen liegt die Gefährdung ihrer Rechte u.a. darin begründet, dass sie durch ihre persönliche Konstitution und den daraus folgenden Einschränkungen besonders stark in ihrer Rechtedurchsetzung gefährdet sind. Dies wirkt sich zudem direkt auf ihre Teilhabe aus, und zwar nicht nur, aber wohl sehr stark, weil sie auf eine Welt voller Barrieren treffen. Dabei sind die materiellen Barrieren die ersten, an die gedacht wird: an Bordsteine oder andere Schwellen im öffentlichen Raum, an fehlende Rampen oder Absenkvorrichtungen öffentlicher Verkehrsmittel, an zu wenig barrierefreien Wohnraum etc. Aber diese Barrieren betreffen zunächst „nur“ vor allem körperlich eingeschränkte Personen. Mindestens genauso so schwer wiegen jedoch die mentalen Barrieren im Umgang etwa mit geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen, denen eine Teilhabe an Bildung, Arbeit und Freizeit nicht zugetraut, mit Ablehnung oder zumindest Unsicherheit begegnet wird und die damit auf eine ganz andere soziale oder kulturelle Weise diskriminiert werden. Und Diskriminierung meint an dieser Stelle nichts Anderes als Benachteiligung aufgrund bestimmter Merkmale, wie es auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in § 3 Abs. 1 beschrieben ist: „Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes [z.B. einer Behinderung, D.R.] eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.“ Auch in der bereits erwähnten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen heißt es in Artikel 2: „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ ist „jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.“

Mit der Verabschiedung der Behindertenrechtskonvention bekräftigen die unterzeichnenden Staaten, dass die Menschenrechte auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wirksam durch- und umgesetzt werden müssen, und drücken in der Präambel ihre Besorgnis darüber aus, dass „sich Menschen mit Behinderungen trotz dieser verschiedenen Dokumente und Verpflichtungen in allen Teilen der Welt nach wie vor Hindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie Verletzungen ihrer Menschenrechte gegenübersehen“.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention bereits 2008 ratifiziert und damit ihre Gültigkeit für deutsches Recht anerkannt. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ vom 23.12.2016 (Bundesteilhabegesetz) hat der deutsche Gesetzgeber nun weitere Schritte eingeleitet, die verschiedenartigen Barrieren zu beseitigen, die die in dem eben beschriebenen Sinne „be-hinderten“ Menschen in ihrer Teilhabe unterstützen sollen.

In der Gesetzesbegründung (Drucksache 18/9522) heißt demnach auch selbstkritisch: „Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen hat der Bundesrepublik Deutschland in seinen „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 13. Mai 2015 eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-BRK gegeben. So soll die Bundesrepublik Deutschland unter anderem

„– die gesetzliche Definition von Behinderung mit den allgemeinen Grundsätzen und Bestimmungen der UN-BRK in Einklang bringen,

– ausreichende Finanzmittel verfügbar machen, um die Deinstitutionalisierung und selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen zu fördern,

– die Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen,

– eine Prüfung des Umfangs vornehmen, in dem Menschen mit Behinderungen ihr persönliches Einkommen verwenden, um ihre Bedarfe zu decken und selbstbestimmt zu leben, und

– Menschen mit Behinderungen soziale Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die ihnen Inklusion, Selbstbestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, ermöglichen.“

Ob und inwieweit der vom Ausschuss der Vereinten Nationen aufgelistete „Mängelkatalog“ (siehe für weitere Problembereiche und Empfehlungen den Gesamtbericht „Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 17.04.2015) durch das BTHG umgesetzt werden kann bzw. soll, bleibt offen. Jedenfalls zeigten die Proteste kurz vor der letzten Beratung im Bundestag durch Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Betroffenen vermeintliche Probleme, wie etwa den „Zwang“ zum sog. „Poolen“ (Zusammenlegen) von Leistungen durch das gemeinsame Beauftragen eines Leistungserbringers von einzelnen Leistungsberechtigkeiten, die unklare Abgrenzung von Pflege und Eingliederungshilfe sowie auch bzgl. der zunächst anvisierten Neufassung der Bestimmung des Personenkreises bzw. der Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (sog. 3 bzw. von 9-Regelung). Ohne ins Detail gehen zu können, sei so viel gesagt: Wenn schon vor Inkrafttreten eines Gesetzes, das von der zuständigen Sozialministerin Andrea Nahles als eines „der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode“ bezeichnet wurde, derart einmütige Kritik geäußert wird, dann lässt das weitere Probleme erwarten.

Unabhängig von immanenten Problemen, die das neue Gesetz produziert, bleibt doch eines weiter von Bedeutung: Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und alle Kommunen müssen sich noch gewaltig anstrengen, die Lebensbedingungen von im oben genannten Sinne „be-hinderten“ Menschen zu verbessern.

Soziale Arbeit kann sich in diesen Prozess unmittelbar einbringen:

  • Mit Bezug auf die Menschenrechte kann sie deren Einhaltung und Gewährleistung, im Sinne der Abwehrrechte wie auch der Sozialrechte, anmahnen und sollte dies, wo immer möglich tun: In den einzelnen Praxisstellen, in Verbänden, im einzelnen Kontakt mit beeinträchtigten Menschen und in der Politik- und Fachberatung.
  • Zudem kann sie nach Wegen suchen helfen, die dazu beitragen, Barrieren abzubauen. Mit ihrer besonderen Expertise für die Zusammenhänge von subjektiver Handlungsfähigkeit und gesellschaftlichen Strukturen entspricht sie ziemlich genau der „Agentur“, die das oben erwähnte moderne Verständnis von Behinderung zum Ausgangspunkt ihres Handels machen kann.
  • Mit „Empowerment“, „Person- und Sozialraumorientierung“, „Case Management“ oder auch „Advocacy“ seien nur wenige Ansätze benannt, die der Profession hier zur Verfügung stehen.

So kann Soziale Arbeit dazu beitragen, dass die Menschenreche als ganz konkrete Leitschnur für die Verbesserung der Lebenslage und Lebenssituation genutzt werden können. So wird aus dem „Brüllen auf dem Papier“ ein zwar vielleicht leises, aber beständiges „Verbessern der Realität“, auch wenn dies mitunter mühsam und kleinschrittig verläuft.


Prof. Dr. Dieter Röh, Mitglied des DGSA-Vorstands und Professor für Soziale Arbeit an der HAW Hamburg

FÜR EINE FACHLICH BEGRÜNDETE UNABHÄNGIGE ARBEIT IM BEREICH ASYLSOZIALBERATUNG IN BAYERN

 Am 6.3.2017 hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration den von ihr geförderten Einrichtungen der Sozialen Arbeit im Bereich der Asylsozialarbeit ein Schreiben gesendet, in dem diese aufgefordert werden, Flüchtlinge bei den Beratungen nicht auf Möglichkeiten hinzuweisen, wie sie sich gegen mögliche Abschiebungen juristisch zur Wehr setzen können. Diese Aufforderung war zwar begründet mit dem Verweis auf das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, enthielt aber die unverhohlene Drohung, dass die Einrichtungen der Asylsozialberatung die finanzielle Förderung verlieren, wenn sie weiterhin in dieser Art und Weise beraten würden. Ausführlich werden in dem Schreiben die Fördergrundsätze (https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2016/05/allmbl-2016-05.pdf, ab S. 1495) zitiert, in denen massiv darauf hingewiesen wird, dass die Asylsozialberatung auf eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Herkunftsländer drängen soll. 

Weitere Informationen und die Originaldokumente inkl. dem Brief des Ministeriums an die Einrichtungen der Asylsozialberatungen finden sich auf den Seiten des Bayerischen Flüchtlingsrats unter http://www.fluechtlingsrat-bayern.de.  

Der Vorstand der DGSA verurteilt auf das Schärfste diese Vorgehensweise, die die fachliche Unabhängigkeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Frage stellt! 

Menschen, die Rat bei professionellen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern suchen, haben das Recht auf eine umfassende und an den Bedürfnissen der KlientInnen ausgerichtete Beratung. Politische Vorgaben jeglicher Art dürfen keinen Einfluss auf Art und Inhalt des Beratungsprozesses haben. Das fachpolitische Mandat der Sozialen Arbeit beruht auf der Anerkennung der Menschenwürde, der Unterstützung von Menschen und der Orientierung an den Menschenrechten. 

Soziale Arbeit als Profession arbeitet auf gesetzlichen Grundlagen und achtet diese. Eine einseitige Auslegung der Rechtslage zu Ungunsten von Menschen in prekären Situationen aufgrund von politischen Intentionen verurteilen wir jedoch auf das Schärfste. Die Androhung, die staatliche finanzielle Förderung einzuschränken oder gar ganz zurückzuziehen, ist eine Bedrohung der fachlichen Unabhängigkeit der Sozialen Arbeit. 

 

Der Vorstand der DGSA

7.4.2017