Soziale Überwachung und Kategorisierung zur Förderung des Gemeinwohls? China plant ein flächendeckendes Sozialkreditsystem bis 2020

Um was geht es?

China hat seit 2014 in zahlreichen Städten ein Sozialkreditsystem für alle Bürger_innen eingeführt. Ziel ist es, bis 2020 dies flächendeckend auf ganz China und damit die gesamte Bevölkerung ausgeweitet zu haben. Soziales Verhalten, das dem Gemeinwohl nutzt, wird belohnt. Sozial nicht-akzeptables Verhalten wird sanktioniert. So startet man mit einem Basiswert von 1000 Punkten und dann gibt es je nach Verhalten Bonus- oder Maluspunkte. Dies mündet in eine Kategorisierung analog unserer Einstufung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten: A++ für die beste Einstufung, D für die schlechteste (weniger als 599 Punkte).

Social Media und das Engagement von rechts

Die Anhänger_innen der AfD und Donald Trump haben vermutlich vieles gemeinsam. Sie könnten sich wohl mit gegenseitiger Zustimmung über Migration beziehungsweise über deren Verhinderung austauschen. Auch in Fragen des Nationalstolzes würden sie, sehr wohl erst einmal für das eigene Land, ins Schwärmen geraten, um dann wieder auf einen Nenner zu kommen, wenn es um die Frage geht, wer ihren Stolz gefährdet.

‚Refugee’ oder ‚Asylum Seeker’ – Zweiklassenbehandlung in Australiens Umgang mit Geflohenen

Vor einigen Tagen sprach ich mit einer Mitarbeiterin eines der ‚migrant resource centres’ in Sydney. Ich bin seit einigen Wochen im Rahmen meines Forschungssemesters hier und beschäftige mich mit Sozialer Arbeit, insbesondere im Umgang mit Geflohenen. Von dieser Mitarbeiterin ließ ich mich im Community Centre herumführen: mindestens 20 Mitarbeiter_innen, sehr viele Projekte mit spezieller Ausrichtung, bspw. im Bereich Arbeitsvermittlung, Jugendliche, häusliche Gewalt. Später erklärte sie mir das ‚australische Modell’ in der Sozialen Arbeit mit Geflohenen: Zunächst – das heißt in den ersten sechs Monaten nach Ankunft – so beschrieb sie, werden Geflohene durch die ‚Australia settlement services for refugees and migrants’ betreut. „The aim of settlement services is to assist new migrants to participate as soon and as fully as possible in Australia economy and society”[1]. Mitarbeiter_innen dieser Services bringen Ankommende kurzfristig unter, suchen für sie und gemeinsam mit ihnen eine Wohnung und Arbeit. Nach sechs Monaten übernehmen dann die ‚migrant resource centres’, ab hier werden Refugees, die dann auch bald als reguläre australische Staatsbürger anerkannt werden, mit Hilfe von ‚case work’ betreut. Häufig arbeiten diese Centre mit einem community developement Ansatz. Es geht darum, eng mit den Menschen zusammen zu arbeiten, sie dabei zu unterstützen Anschluss im Stadtviertel zu finden, Ansprechpartner_innen bei Fragen und Problemen zu haben und sich zunehmend allein im neuen Land zurecht zu finden. Diese Phase der Betreuung erstreckt sich über einen Zeitraum von 5 Jahren und kann darüber hinaus verlängert werden.

Gegen den Strich: das Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft

Das umstrittene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), das bereits im letzten Jahr vom Gesetzgeber beschlossen wurde, ist am 01.07.17 in Kraft getreten. Der Name ist vielversprechend: ein Gesetz, das eine marginalisierte und stigmatisierte soziale Gruppe unter rechtlichen Schutz stellt, klingt wie eine gute Sache. Ist es aber nicht. Das jedenfalls sagen diejenigen, die geschützt werden sollen. So ist beispielsweise eine Verfassungsklage von mehr als 20 Sexarbeiter_innen (und zwei Freiern) in Vorbereitung, die vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen unterstützt wird. Aber auch der Deutsche Juristinnenbund, die Deutsche Aidshilfe sowie zahlreiche Gesundheitsämter und Fachberatungsstellen der Sozialen Arbeit äußern sich kritisch.

Sukzessive Methodenentwicklung statt Sauen durchs Dorf treiben!

Die Rhetorik darüber, dass Arbeitsweisen der Sozialen Arbeit verbrannt sind, ist letztlich ein Element der Deprofessionalisierung der Praxis Sozialer Arbeit. Sie verhindert, dass die Praxisprobleme – die in jedem Ansatz der Sozialen Arbeit zu finden sind – systematisch in den Blick genommen werden und ein kontinuierlicher Prozess der Methodenentwicklung betrieben wird. Die Fachgruppe Case Management in der Sozialen Arbeit (DGCC/ DGSA) hat sich zum Ziel gesetzt, dass Case Management klarer in sozialarbeitswissenschaftlichen Theorien und Theoriediskursen einzubetten. Darüber hinaus sehen wir uns als ein Ort, an dem die Praxis und Praxisprobleme des Verfahrens diskutiert werden können, mögliche fachliche Entwicklungen ihren Raum finden und auch Forschungen zum Thema einen Platz haben bzw. initiiert werden können.

Eine Jahrestagung - drei Premieren

Die diesjährige Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin am 28. und 29. April 2017 war wohl in vielerlei Hinsicht besonders. Beginnend mit den Keynotes von Prof. Dr. Jim Ife und Prof. Dr. Nivedita Prasad über die insgesamt 40 Panels bis hin zum Gespräch zwischen Prof. Dr. Sabine Stövesand mit Prof. Dr. Silvia Staub-Bernasconi bot das Programm den Tagungsteilnehmer_innen verschiedenartige Zugänge zum Thema Menschenrechte und setzte unterschiedliche Akzente, die nun weiter gedacht und diskutiert werden können.

Bundesteilhabegesetz und Reform der Eingliederungshilfe - menschenrechtliche Implikationen und zukünftige Aufgaben für die Soziale Arbeit

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen. Ist das, wie Jeremy Bentham (1748-1832) angesichts der französischen Menschenrechtsdeklaration schimpfte, nichts weiter als „Brüllen auf Papier“? Wissen wir doch zu gut, dass die Menschenrechte zu keiner Zeit, an keinem Ort der Welt vollständig gewahrt werden und damit die Würde der von Menschrechtsverletzungen betroffenen Menschen stets nicht geachtet wird. Deshalb könnte man sich auch fragen, warum es neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch weitere Spezialkonventionen geben muss, etwa die für Geflüchtete (1951), für Frauen (1979), für Kinder (1989) oder für Menschen mit Beeinträchtigungen. Insbesondere für vulnerable Gruppen – für Kinder, Frauen und für Geflüchtete –, und zuletzt mit dem „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Behindertenrechtskonvention) von 2006 gerade auch für Menschen mit geistigen, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, ist jedoch die Feststellung zutreffend, dass ihre Rechte in besonderem Maße gefährdet sind.

FÜR EINE FACHLICH BEGRÜNDETE UNABHÄNGIGE ARBEIT IM BEREICH ASYLSOZIALBERATUNG IN BAYERN

 Am 6.3.2017 hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration den von ihr geförderten Einrichtungen der Sozialen Arbeit im Bereich der Asylsozialarbeit ein Schreiben gesendet, in dem diese aufgefordert werden, Flüchtlinge bei den Beratungen nicht auf Möglichkeiten hinzuweisen, wie sie sich gegen mögliche Abschiebungen juristisch zur Wehr setzen können. Diese Aufforderung war zwar begründet mit dem Verweis auf das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, enthielt aber die unverhohlene Drohung, dass die Einrichtungen der Asylsozialberatung die finanzielle Förderung verlieren, wenn sie weiterhin in dieser Art und Weise beraten würden. Ausführlich werden in dem Schreiben die Fördergrundsätze (https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2016/05/allmbl-2016-05.pdf, ab S. 1495) zitiert, in denen massiv darauf hingewiesen wird, dass die Asylsozialberatung auf eine Rückkehr der Flüchtlinge in die Herkunftsländer drängen soll.

Über das Dilemma mit den Menschenrechten

Das aktuelle Weltgeschehen stimmt mich traurig und missmutig. Wenn ich Radio höre oder die Tagesschau sehe, wahrnehme, wie überall auf der Welt Menschenrechte missachtet werden, die Ungerechtigkeit regiert, fühle ich mich aufgefordert und hilflos zugleich. Mir scheint es, als stecke ich fest in einer Art Absurdität, wie sie Albert Camus in „Der Mythos des Sisyphos“ von 1942 beschreibt.

Michaela Köttig: Promotionsrecht für HAW in Hessen – und was kommt dann?

Seit vielen Jahren kämpfen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in ganz Deutschland für das eigenständige Promotionsrecht. Neben kooperativen Promotionsformen zwischen HAW und Universitäten, bei denen der bzw. die universitäre Kolleg_in formal das Erstgutachten übernimmt und die Universität auch den Doktorgrad verleiht, haben einige Landesregierungen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen um HAW die Verleihung von Doktorgraden zu ermöglichen und in Hessen wurde bundesweit erstmalig im Oktober letzten Jahres dem Promotionszentrum ‚Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Globalisierung, Europäische Integration und Interkulturalität’ der HAW Fulda das Recht zugesprochen eigenständig Doktorgrade zu verleihen. Später dann einem weiteren Verbundzentrum der Hochschulen Rhein-Main, Frankfurt und Fulda.